Verdacht auf gewerbsmäßigen Bandenbetrug

Polizei Amberg ermittelt gegen Abmahner

Quelle: ChannelPartner, 13.03.2012

Im vergangenen Jahr sind massenhaft Anschlussinhaber wegen einer angeblich begangenen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Tauschbörse abgemahnt worden. Dies ergibt sich aus einer kürzlich veröffentlichten Abmahnstatistik.

Der in die Schlagzeilen geratene Geschäftsführer Florian B. des Regenstaufer Systemhauses Revolutive Systems (vormals Binary Services) wird nun mit polizeilichen Ermittlungen konfrontiert: Die Kriminalpolizeiinspektion K3 in Amberg beschäftigt sich mit der Ermittlungssache gegen B. und andere "wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrug".

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Filesharing

Eltern haften nicht immer für ihre Kinder

Quelle: ChannelPartner, 10.11.2012

Eltern müssen ihre Kinder nicht ständig und ohne konkreten Verdacht kontrollieren, wenn sie im Internet unterwegs sind. Ein entsprechendes Urteil hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe gefällt.

Die Richter des BGH entschieden, dass an Eltern keine überstrengen Anforderungen gestellt werden dürfen, wenn sie ihre Kinder ins Internet lassen. In dem konkreten Fall ging es um die Frage, welche Aufsichtspflichten Eltern gegenüber einem 13-jährigen haben, der letztlich illegal Musik im Internet getauscht haben soll. Geführt wurde das Verfahren von der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke.

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Abmahner und Anwalt stecken unter einem Dach

Koordinierte Abmahnungen sind rechtsmissbräuchlich

Quelle: ChannelPartner, 23.02.2012

Oft zielen koordnierte Abmahnungen von bestimmten Anwälten nur darauf ab, dem Abgemahnten Kosten zu verursachen. Dieses Vorgehen ist allerdings gegen das Gesetz.

Das OLG Hamm urteilte, dass eine Mehrfachverfolgung desselben Verstoßes durch mehrere Gläubiger, koordiniert und abgestimmt von einem Rechtsanwalt, rechtsmissbräuchlich sei, da sie allein zum Ziel habe, den Antragsgegner mit Kosten und Risiken zu belasten.

Bei dem Sachverhalt der Entscheidung ging es darum, dass der Antragsgegner den späteren Antragsteller sowie weitere 25 Mitbewerber wegen »alter« Widerrufsbelehrungen abgemahnt hat. Daraufhin wandte sich der Antragsteller an den Rechtsanwalt H, der im Internet dazu aufforderte, sich nach einer Abmahnung des Antragsgegners anwaltlich beraten zu lassen. Für den Antragsteller sowie für weitere fünf vom Antragsgegner abgemahnte Mandanten mahnte der Rechtsanwalt H den Antragsgegner wegen nahezu identischer Verstöße ab. Diese Abmahnungen wurden alle eines Zeitraums von neun Tagen getätigt.

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Anwaltskanzlei bittet um Mithilfe

Jurist will Abmahnmissbrauch nachweisen

Quelle: ChannelPartner, 01.03.2012

Eine Soester Anwaltskanzlei will missbräuchliche Massenabmahnungen nachweisen und bittet betroffene Händler deshalb um Mithilfe. Betroffene sollen sich in einer anonymisierten Liste eintragen – Kosten entstehen nicht.

Massenabmahnungen verstoßen gegen das Gesetz, sind in der Regel jedoch schwierig nachzuweisen. In einem Internet-Aufruf versucht deshalb jetzt die Anwaltskanzlei Dr. Walter Felling aus Soest, bei einem konkreten Fall weitere Betroffene aufzuspüren.

Im konkreten Fall erhielt ein Mandant der Soester Kanzlei Mitte Januar ein Schreiben des Rechtsanwalts Stöhr aus Pulheim, der im Auftrag von Ingo Massalski aus Gelsenkirchen abmahnt. Als Grund für die Abmahnung werden fehlende Grundpreisangaben (§ 2 Abs. 1 PAngV) genannt.

Im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Bochum machten die Soester Anwälte geltend, dass eine rechtsmißbräuchliche Abmahnung vorliegt. Hintergrund sind mehr als 600 Hinweise auf derartige Abmahnungen, die etwa bei Google mit den Stichworten »Abmahnungen RA Stöhr / Massalski« zu finden seien.

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Ein lukratives Geschäft für Abmahnanwälte

218.560 Abmahnungen wegen Filesharing

Quelle: ChannelPartner, 15.02.2012

Im vergangenen Jahr sind massenhaft Anschlussinhaber wegen einer angeblich begangenen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Tauschbörse abgemahnt worden. Dies ergibt sich aus einer kürzlich veröffentlichten Abmahnstatistik.

Die Filesharing-Jahresstatistik 2011, die von der Initiative Abmahnwahn-Dreipage, Verein zur Hilfe und Unterstützung gegen den Abmahnwahn e.V. und Inqnet GmbH erhoben wurde, enthält eine aufschlussreiche Hochrechnung zu der Gesamtanzahl der verschickten Filesharing Abmahnungen. Diese basiert auf der Grundlage von über 10.349 Datensätzen von 53 Abmahnkanzleien.

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Prof. Dr.-Ing. Matthias Weyer
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